Volltextveröffentlichungen (7)

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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klageabweisung

 
• Judicialis
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  AO § 174 Abs. 4 Satz 1
  Änderung bzw. Berichtigung eines Bescheides

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Verfahren - Änderung bzw. Berichtigung eines Bescheides

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2007, 1221

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

• BFH, 24.11.1987 - IX R 158/83

  Steuerbescheid - Rechtskraft - Änderung - Wiederkehrende Leistungen

  Auszug aus FG Köln, 20.03.2007 - 15 K 1487/03

  "Bestimmter Sachverhalt" i.S. des § 174 Abs. 4 AO ist ein steuererheblicher Lebensvorgang, an den das Gesetz steuerrechtliche Folgerungen knüpft (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 152, 203 , BStBl II 1988, 404 , m.w.N., und vom 22. Juli 1980 VIII R 114/78 , BFHE 131, 429 , BStBl II 1981, 101 ) .

  Der Begriff des bestimmten Sachverhaltes ist dabei nicht auf eine einzelne steuererhebliche Tatsache oder ein einzelnes steuerrechtlich bedeutsames Merkmal beschränkt, sondern erfasst den einheitlichen, für diese Besteuerung maßgeblichen Sachverhaltskomplex (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 152, 203 , BStBl II 1988, 404 ;… BFH-Urteile vom 8. April 1992 X R 213/87, BFH/NV 1993, 406 , und vom 22. August 1990 I R 42/88 , BFHE 162, 470 , BStBl II 1991, 387 , m.w.N.;… vgl. auch Kühn/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 17. Aufl., § 174 AO 1977 Anm.2; Janssen, Betriebs-Berater 1992, 2337, 2338) .

  Daher sind die steuerrechtlichen Folgerungen aus der erkannten Unrichtigkeit des Sachverhalts (auch) in einem bzw. mehreren anderen gegenüber dem Steuerpflichtigen ergangenen Bescheiden zu ziehen (vgl. BFH-Beschluss vom 6. Dezember 1979 IV B 56/79 , BFHE 130, 1 , BStBl II 1980, 314 zu § 174 Abs. 4 i.V.m. § 174 Abs. 5 AO ; BFH-Urteile vom 24. November 1987 IX R 158/83, BFHE 152, 203, BStBl II 1988, 404 , m.w.N., …und vom 17. Oktober 1990 I R 9/89 , BFH/NV 1991, 354 ).

  a) Der BFH versteht § 174 Abs. 4 Satz 1 AO in ständiger Rechtsprechung als eine gegenüber den Regelungen des § 174 Abs. 1 bis Abs. 3 AO eigenständige Änderungsnorm, die nicht auf die Fälle der alternativen Erfassung eines bestimmten Sachverhaltes beschränkt ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 152, 203 , BStBl II 1988, 404 ; vom 2. August 1994 VIII R 65/93 , BFHE 175, 500 , BStBl II 1995, 264 , m.w.N.).

  Dabei handelte es sich um Sachverhalte, die sich bei mehreren Steuerpflichtigen steuerlich auswirken und bei jedem von ihnen zu berücksichtigen sind (vgl. BFH-Urteile in BFHE 131, 429 , BStBl II 1981, 101 zur einheitlichen Behandlung von geleisteten Pachtzahlungen bei dem Pächter und dem Verpächter; in BFHE 152, 203 , BStBl II 1988, 404 zur Behandlung wiederkehrender Zahlungen als dauernde Last bei der Leistenden und als Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen bei der Empfängerin, und BFH-Beschluss vom 20. April 1989 V B 153/88 , BFHE 156, 389 , BStBl II 1989, 539 zum Wegfall des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger, wenn der Leistende nicht Unternehmer i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes ist).

  Für die Berücksichtigung eines steuerlich bedeutsamen Sachverhaltes nach § 174 Abs. 4 i.V.m. § 174 Abs. 5 AO genügt es, dass ein und derselbe Sachverhalt sowohl beim Steuerpflichtigen als auch bei dem Dritten erfasst und dabei irrig beurteilt worden ist, ohne dass dabei die Rechtsfolgen übereinstimmen müssen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 152, 203 , BStBl II 1988, 404 ).

  Nach einer Richtigstellung der rechtlichen Beurteilung zugunsten des einen Steuerpflichtigen können damit korrespondierend aus dem einheitlichen Lebenssachverhalt die rechtlichen Folgerungen auch bei dem anderen Steuerpflichtigen im Wege der Änderung seiner bestandskräftigen Steuerfestsetzung gezogen werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 152, 203 , BStBl II 1988, 404 , und BFH-Beschluss in BFHE 156, 389 , BStBl II 1989, 539 ).

• BFH, 18.02.1997 - VIII R 54/95

  Widerstreitende Steuerfestsetzung bei geänderter Beurteilung der …

  Auszug aus FG Köln, 20.03.2007 - 15 K 1487/03

  Diese Bestimmung eröffnet nach der Rechtsprechung des BFH (…Urteil vom 28. Februar 2001 I R 29/99 , BFH/NV 2001, 1099 ) sowohl die Möglichkeit, Folgerungen aus einem bestimmten Sachverhalt, die zunächst nicht im "richtigen" Bescheid, sondern in einem anderen Verfahren gezogen worden sind, durch Erlass eines richtigen Bescheids nachzuholen (Urteil des BFH vom 8. Juli 1992 XI R 54/89, BFHE 168, 231, BStBl II 1992, 867 , m.w.N.) als auch Folgerungen, die aufgrund der irrigen Sachverhaltsbeurteilung in anderen Jahren zugunsten des Steuerpflichtigen gezogen wurden, zu korrigieren (BFH-Urteil vom 18.02.1997 VIII R 54/95, BStBl. II 1997, 647).

  Im hier zu beurteilenden Fall wäre es in der Tat "widerstreitend" i.S. der amtlichen Überschrift des § 174 AO , wenn die Klägerin wegen der im Verfahren gegen den Umsatzsteuerbescheid 1992 festgestellten tatsächlichen Verhältnisse für dieses Jahr, in dem eine Umsatzsteuerzahllast angefallen wäre, eine Änderung zu ihren Gunsten erreicht hat, die Vorsteuerüberschüsse in den Streitjahren dagegen umsatzsteuerrechtlich unbeachtet bleiben müssten (ähnlich BFH-Urteil in BStBl. II 1997, 647 m.w.N.).

• BFH, 11.07.1991 - IV R 52/90

  Keine analoge Anwendung des § 174 AO im Fall einer doppelt fehlerhaften …

  Auszug aus FG Köln, 20.03.2007 - 15 K 1487/03

  § 174 Abs. 4 Satz 1 AO setzt nicht voraus, dass die Berücksichtigung des Sachverhaltes in dem einen Steuerbescheid die weitere Berücksichtigung desselben Sachverhaltes bei einem anderen Steuerpflichtigen, einer anderen Steuerart oder in einem anderen Veranlagungszeitraum denkgesetzlich ausschließt (anders in den Fällen des § 174 Abs. 1 bis Abs. 3 AO , vgl. BFH-Urteil vom 11. Juli 1991 IV R 52/90, BFHE 165, 449, BStBl II 1992, 126 ).

  c) Diese Auffassung steht im Einklang mit dem Zweck der Vorschrift, wonach bei einer antragsgemäßen Änderung des Steuerbescheides zugunsten des betroffenen Steuerpflichtigen dem FA die Durchsetzung des sich aus demselben Sachverhalt ergebenden materiell-rechtlich richtigen Steueranspruchs ermöglicht werden soll (vgl. BFH-Urteile in BFHE 165, 449 , BStBl II 1992, 126, 128 unter 2. b, und in BFHE 134, 1 , BStBl II 1981, 778 ; vgl. auch BTDrucks VI/1982, 153, 154, re. Sp. Mitte).

 
• BFH, 24.03.1981 - VIII R 85/80

  Widerstreitende Steuerfestsetzung - Änderung eines Steuerbescheids - …

  Auszug aus FG Köln, 20.03.2007 - 15 K 1487/03

  Die irrige Beurteilung des Sachverhaltes kann sich wie im Streitfall in mehreren Besteuerungsabschnitten auswirken und dementsprechend die Änderung der Steuerbescheide für mehrere Veranlagungszeiträume erforderlich machen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 24. März 1981 VIII R 85/80, BFHE 134, 1, BStBl II 1981, 778 ).

  c) Diese Auffassung steht im Einklang mit dem Zweck der Vorschrift, wonach bei einer antragsgemäßen Änderung des Steuerbescheides zugunsten des betroffenen Steuerpflichtigen dem FA die Durchsetzung des sich aus demselben Sachverhalt ergebenden materiell-rechtlich richtigen Steueranspruchs ermöglicht werden soll (vgl. BFH-Urteile in BFHE 165, 449 , BStBl II 1992, 126, 128 unter 2. b, und in BFHE 134, 1 , BStBl II 1981, 778 ; vgl. auch BTDrucks VI/1982, 153, 154, re. Sp. Mitte).

• BFH, 20.04.1989 - V B 153/88

  Beiladung - Umsatzsteuer - Unternehmer - Unternehmereigenschaft - Leistung - …

  Auszug aus FG Köln, 20.03.2007 - 15 K 1487/03

  Dabei handelte es sich um Sachverhalte, die sich bei mehreren Steuerpflichtigen steuerlich auswirken und bei jedem von ihnen zu berücksichtigen sind (vgl. BFH-Urteile in BFHE 131, 429 , BStBl II 1981, 101 zur einheitlichen Behandlung von geleisteten Pachtzahlungen bei dem Pächter und dem Verpächter; in BFHE 152, 203 , BStBl II 1988, 404 zur Behandlung wiederkehrender Zahlungen als dauernde Last bei der Leistenden und als Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen bei der Empfängerin, und BFH-Beschluss vom 20. April 1989 V B 153/88 , BFHE 156, 389 , BStBl II 1989, 539 zum Wegfall des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger, wenn der Leistende nicht Unternehmer i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes ist).

  Nach einer Richtigstellung der rechtlichen Beurteilung zugunsten des einen Steuerpflichtigen können damit korrespondierend aus dem einheitlichen Lebenssachverhalt die rechtlichen Folgerungen auch bei dem anderen Steuerpflichtigen im Wege der Änderung seiner bestandskräftigen Steuerfestsetzung gezogen werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 152, 203 , BStBl II 1988, 404 , und BFH-Beschluss in BFHE 156, 389 , BStBl II 1989, 539 ).

• BFH, 22.07.1980 - VIII R 114/78

  Beigeladene - Revision - Revisionsbefugter - Änderung des Steuerbescheides

  Auszug aus FG Köln, 20.03.2007 - 15 K 1487/03

  "Bestimmter Sachverhalt" i.S. des § 174 Abs. 4 AO ist ein steuererheblicher Lebensvorgang, an den das Gesetz steuerrechtliche Folgerungen knüpft (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 152, 203 , BStBl II 1988, 404 , m.w.N., und vom 22. Juli 1980 VIII R 114/78 , BFHE 131, 429 , BStBl II 1981, 101 ) .

  Dabei handelte es sich um Sachverhalte, die sich bei mehreren Steuerpflichtigen steuerlich auswirken und bei jedem von ihnen zu berücksichtigen sind (vgl. BFH-Urteile in BFHE 131, 429 , BStBl II 1981, 101 zur einheitlichen Behandlung von geleisteten Pachtzahlungen bei dem Pächter und dem Verpächter; in BFHE 152, 203 , BStBl II 1988, 404 zur Behandlung wiederkehrender Zahlungen als dauernde Last bei der Leistenden und als Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen bei der Empfängerin, und BFH-Beschluss vom 20. April 1989 V B 153/88 , BFHE 156, 389 , BStBl II 1989, 539 zum Wegfall des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger, wenn der Leistende nicht Unternehmer i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes ist).

• Drs-Bund, 19.03.1971 - BT-Drs VI/1982

  Auszug aus FG Köln, 20.03.2007 - 15 K 1487/03

  c) Diese Auffassung steht im Einklang mit dem Zweck der Vorschrift, wonach bei einer antragsgemäßen Änderung des Steuerbescheides zugunsten des betroffenen Steuerpflichtigen dem FA die Durchsetzung des sich aus demselben Sachverhalt ergebenden materiell-rechtlich richtigen Steueranspruchs ermöglicht werden soll (vgl. BFH-Urteile in BFHE 165, 449 , BStBl II 1992, 126, 128 unter 2. b, und in BFHE 134, 1 , BStBl II 1981, 778 ; vgl. auch BTDrucks VI/1982, 153, 154, re. Sp. Mitte).
• BFH, 02.08.1994 - VIII R 65/93

  Darlehn unter nahen Angehörigen

  Auszug aus FG Köln, 20.03.2007 - 15 K 1487/03

  a) Der BFH versteht § 174 Abs. 4 Satz 1 AO in ständiger Rechtsprechung als eine gegenüber den Regelungen des § 174 Abs. 1 bis Abs. 3 AO eigenständige Änderungsnorm, die nicht auf die Fälle der alternativen Erfassung eines bestimmten Sachverhaltes beschränkt ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 152, 203 , BStBl II 1988, 404 ; vom 2. August 1994 VIII R 65/93 , BFHE 175, 500 , BStBl II 1995, 264 , m.w.N.).
• BFH, 16.02.1996 - I R 150/94

  Erlaubt § 174 Abs. 4 AO 1977 die Aufhebung eines Steuerbescheides, in dem ein …

  Auszug aus FG Köln, 20.03.2007 - 15 K 1487/03

  Irrige Beurteilung eines Sachverhaltes bedeutet dabei, dass sich die Beurteilung eines bestimmten Sachverhaltes, den die Finanzbehörde sowohl der Besteuerung in dem zugunsten des Steuerpflichtigen geänderten als auch in einem anderen Steuerbescheid zugrunde gelegt hat, nachträglich als unrichtig erweist (vgl. BFH-Beschluss vom 16. Februar 1996 I R 150/94 , BFHE 180, 8 , BStBl II 1996, 417 ).
• BFH, 26.02.2002 - X R 59/98

  Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Schätzungen

  Auszug aus FG Köln, 20.03.2007 - 15 K 1487/03

  Im Übrigen fehle es schon aufgrund dessen, dass der Prüfer die Vorsteuern lediglich geschätzt habe, an einem bestimmten Sachverhalt, so dass schon deswegen unter Anwendung der Grundsätze aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. Februar 2002 X R 59/98, BStBl. II 2002, 450 keine Korrektur nach § 174 Abs. 4 AO habe erfolgen dürfen.
• BFH, 08.07.1992 - XI R 54/89

  Änderung des Steuerbescheids (§ 174 Abs. 4 S. 1 Hs. 1 AO
• BFH, 22.08.1990 - I R 42/88

  Bestimmter Sachverhalt i. S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO bei der …
• BFH, 28.02.2001 - I R 29/99

  Berichtigungsbescheide gem. § 174 Abs. 4 Satz 1 AO
• BFH, 06.12.1979 - IV B 56/79

  Mitunternehmeranteil - Nachzahlung - Anschaffungskosten - Beiladung
• BFH, 19.05.1981 - VIII B 90/79

  Aufhebung eines Steuerbescheides - Änderung eines Steuerbescheides - Beiladung …
• BFH, 10.05.1995 - IX R 68/93

  Gebäude-AfA nach Betriebsaufgabe
• BFH, 08.04.1992 - X R 213/87

  Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse durch die …
• BFH, 17.10.1990 - I R 9/89

  Voraussetzungen zum Erlass eines Änderungsbescheids

• FG Düsseldorf, 17.02.2010 - 1 K 2823/09

  Vorsteuerabzug nach Rechnungsberichtigung

  Eine vollständige Identität des maßgeblichen Sachverhaltskomplexes des geänderten Bescheides mit dem des zu ändernden Bescheides ist nicht erforderlich, ausreichend ist, wenn der Sachverhalt ausschnittsweise deckungsgleich ist (BFH, Urteil vom 2. Mai 2001 VIII R 44/00, BFHE 195, 14, BStBl II 2001, 562; FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30. August 2007 2 K 107/05, EFG 2008, 279; Loose in Tipke/Kruse AO § 174 Tz 5; vgl. auch FG Köln, Urteil vom 20. März 2007 15 K 1487/03, EFG 2007, 1221 mit Anmerkung Braun).
• FG Hamburg, 16.06.2009 - 2 K 177/08

  Änderung des Einkommensteuerbescheides auf der Grundlage von § 174 Abs. 4 AO

  Entscheidend ist, dass aus demselben - unveränderten und nicht durch weitere Tatsachen ergänzten - Sachverhalt andere steuerrechtliche Folgerungen noch in einem anderen Steuerbescheid gegenüber dem Steuerpflichtigen zu ziehen sind (BFH, Urteil vom 18.02.1997 - VIII R 54/95, BStBl II 1997, 647 ; FG Köln, Urteil vom 20.03.2007 - 15 K 1487/03, EFG 2007, 1221 ).
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2007 - 2 K 107/05

  Änderung gem. § 174 Abs. 4 AO: Notwendigkeit einer Sachverhaltsidentität

  Nach ständiger Rechtsprechung (…vgl. hierzu die Nachweise in Klein/Rüsken, AO, 9. Aufl., § 174 Rdn. 51 ff.; vgl. hierzu neuestens auch FG Köln, Urteil vom 20.03.2007 - 15 K 1487/03, EFG 2007, 1221 mit Anmerkung) ist Sachverhalt i. S. des § 174 Abs. 4 AO weit zu verstehen im Sinne eines einheitlichen Lebensvorganges.